Allgemeine Vermietbedingungen

des Gesundheitsforum am Deich (GeFoM)

 

Stand: 01. Januar 2010

1.) Mietpreise

Es gelten die bei der Anmietung jeweils gŸltigen Mietpreise, die im LadengeschŠft sichtbar aus­ge­hŠngt sind. Bei RŸckgabe oder Anlieferung des Mietobjektes durch den Vermieter au§erhalb des Standortes Gršmitz werden Transportkosten berechnet, deren Hšhe von den tatsŠchlich gefahrenen Kilometern vom Zielort abhŠngt. Pro gefahrener Kilometer fŠllt ein Betrag in Hšhe von 0,45 Û an. Ab einer Entfernung von 100 km vom Standort GeFoM vereinbaren die Parteien individuell eine Lieferpauschale. Der Mieter haftet fŸr alle im Zu­sam­men­hang mit der Nutzung des Mietobjektes anfallenden GebŸhren, Abgaben, Bu§gelder, Stra­fen und SchŠden, fŸr die der Vermieter in Anspruch genommen wird. GeFoM erhebt dafŸr als Ausgleich fŸr den Verwaltungsaufwand je Vor­gang eine BearbeitungsgebŸhr von 10,00 Û.

2.) RŸckgabe des Mietobjektes

Der Mieter ist verpflichtet GeFoM das Mietobjekt bei Ablauf der Mietzeit persšnlich am vereinbarten Ort zu­rŸck­zu­ge­ben; es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden.

 

a.) KŸndigung:

Der Vertrag endet mit Ablauf der Mietzeit automatisch und kann jederzeit verlŠngert werden.

 

b) Mietanpassung:

MietvertrŠge kšnnen durch den Mieter vorzeitig beendet werden. Dadurch wird eine Miet­an­pas­sung durch GeFoM vorgenommen. Es gilt der Tarif fŸr den tatsŠchlichen Mietzeitraum. Die Tarife sind der ausgehŠngten Preisliste zu entnehmen.

 

3.) Zahlungsweise

Bei Anmietung ist der Mietpreis im Voraus in bar zu entrichten. †bersteigt die Mietperiode drei Kalenderwochen, so kann der Mietpreis auch nach Ablauf der Mietzeit aufgrund einer ver­trag­li­chen Vereinbarung kreditiert werden. Er ist dann spŠtestens 14 Tage nach RŸck­ga­be des Mietobjektes auf das GeschŠftskonto: Sydbank Flensburg, Konto-Nr.: 3376114000, BLZ: 215 106 00 zu Ÿberweisen. Bei einer Mietdauer von Ÿber 31 Kalendertagen erklŠrt sich der Mieter bereit, die MietgebŸhr monatlich von seinem Konto abbuchen zu lassen. Er erteilt dem Vermieter LastschriftermŠchtigung. Die auf Grund der ErmŠchtigung evtl. zusŠtzlich entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Mieters. Nach Verzugseintritt wird fŸr jede Mahnung eine Ge­bŸhr in Hšhe von 2,50 Û erhoben. Kommt der Mieter in Verzug, so betrŠgt der Ver­zugs­zins 5 % Ÿber dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 7% jŠhrlich.

 

4.) Mietsicherheit

Es kann eine Mietkaution von bis zu 500,00 Û erhoben werden. Die Mietkaution wird nach Mietende zu­rŸck­er­stat­tet. Die Mietkaution kann auf eventuell am Mietobjekt entstandenen SchŠden gegen gerechnet werden. Die Kosten fŸr Reinigung (30,00 Û pauschal) und SchŠden gehen zu Lasten des Mie­ters. Ebenso erklŠrt sich der Mieter bereit, eine Kopie seines Ausweises GeFoM zu Ÿberlassen.

 

5.) Reservierung, †bernahme und Abbestellung

Reservierungen sind fŸr die Preisgruppe, nicht aber fŸr die Fahrzeuggruppen verbindlich. Wird das Fahrzeug nicht innerhalb einer Stunde nach der vereinbarten Zeit Ÿbernommen, ist Ge­FoM nicht mehr an die Reservierung gebunden.

Wird eine Reservierung von dem Mieter vor †bernahme des Mietobjektes rŸckgŠngig ge­macht, so fallen 1/3 des vereinbarten Mietzinses als AusfallentschŠdigung an und kšnnen von GeFoM in Rechnung gestellt werden.

 

6.) Berechtigte Nutzer

Das Mietobjekt darf nur vom Mieter und dessen Familienangehšrigen genutzt werden. Eine wei­te­re Vermietung bzw. leihweise †berlassung des Mietobjektes an Dritte ist nicht zulŠssig.

Beim FŸhren von Elektromobilen muss der Fahrer einen gŸltigen Ausweis mit sich fŸhren. Elek­tro­mo­bi­le dŸrfen nur vom Mieter und dessen Familienangehšrigen genutzt werden. Bei den Modellen, die Ÿber 10 km/h fahren, muss bei den Fahrern, die nach dem 01.04.1965 ge­bo­ren sind, eine gŸltige Fahrerlaubnis (sogenannten "MofafŸhrerschein") vorliegen. Die Fah­rer sind ErfŸllungsgehilfen des Mieters. Der Fahrer muss eine private Haftpflichtversicherung ab­ge­schlos­sen haben.

 

7.) Verbotene Nutzung, EinreisebeschrŠnkungen, Reparaturen

7.1. Elektromobile dŸrfen nicht genutzt werden:

a)     zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests

b)     zur Befšrderung von leicht entzŸndlichen, giftigen oder sonst gefŠhrlichen Stoffen

c)     zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht

des Tatortes mit Strafe bedroht sind

d)     zur Weitervermietung

e)     am Sandstrand und im Wasser

f)      fŸr Personentransporte

g)     fŸr sonstige Nutzung, die Ÿber den vertraglichen Gebrauch hinausgehen

 

7.2. Die Nutzung des Mietobjektes ist nur innerhalb der EuropŠischen Union zulŠssig.

 

7.3. Notwendige Reparaturen, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Mietobjektes ge­wŠhr­lei­sten, sind mit GeFoM abzusprechen und vom Vermieter durchfŸhren zu lassen. So­weit der Mieter den Schaden selbst verursacht hat, trŠgt der Mieter die Kosten der Re­pa­ra­tur.

 

8). Haftung des Mieters

a) Bei UnfallschŠden, Diebstahl oder unsachgemŠ§er Bedienung des Mietobjektes oder Ver­let­zung vertraglicher Obliegenheiten gem. Ziffer 6 und 7 dieser Bedingungen, haftet der Mieter fŸr Reparaturkosten, bei Totalschaden fŸr den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges ab­zŸg­lich Restwert, sofern er oder der Nutzer den Schaden zu vertreten hat. Daneben  hat der Mie­ter auch etwaige anfallende FolgeschŠden, insbesondere Wertminderung, Ab­schlepp­ko­sten, GebŸhren fŸr SachverstŠndige und eine Verwaltungskostenpauschale zu ersetzen.

b) Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines zusŠtzlichen Entgeltes vereinbart, stellt Ge­FoM den Mieter nach den GrundsŠtzen einer Vollkaskoversicherung mit nachfolgender Selbst­be­tei­li­gung fŸr SchŠden am Mietobjekt frei. Die Haftungsbefreiung erfasst die Be­schŠ­di­gung durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von au§en her plštzlich mit mechanischer Ge­walt einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine BruchschŠden sind keine Un­fall­schŠ­den. Von der Haftungsbefreiung sind daher insbesondere solche SchŠden nicht erfasst, die durch eine unsachgemŠ§e Behandlung oder/und unsachgemŠ§e Bedienung des Miet­ob­jek­tes, etwa durch einen Schalt- bzw. Bedienfehler. Die Selbstbeteiligung fŸr Elektromobile be­trŠgt 750,00 Û/Schaden. Die Selbstbeteiligungen gelten nur, soweit keine davon ab­wei­chen­den individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. Individuelle Vereinbarungen haben nur dann GŸltigkeit, wenn sie schriftlich formuliert und vom Mieter und Vermieter unterzeichnet wurden.

c) Die Haftungsbefreiung entbindet nicht von der Verpflichtung in Ziffer 6 und 7 dieser Be­din­gun­gen. Der Mieter haftet voll bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen.

d)  Der Mieter haftet voll bei vorsŠtzlicher oder grob fahrlŠssiger Verursachung von SchŠden, ins­be­son­de­re bei alkoholbedingter oder sonstiger Rauschmittel abhŠngiger Fahr­un­tŸch­tig­keit.

 

9.) Der Mieter verpflichtet sich, das geliehene GerŠt entsprechend der Bedienungsanleitung zu handhaben. Insbesondere die Pflege und die Beladung der Batterie ist entsprechend der Bedienungsanleitung durchzufŸhren. FŸr etwaige SchŠden an der Batterie kommt der Mieter auf.

 

10) Gerichtsstand

FŸr alle Streitigkeiten aus oder Ÿber diesen Vertrag wird Oldenburg in Holstein als Ge­richts­stand vereinbart, soweit

 

a)     der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewšhnlichen Aufenthalt in das Ausland ver­legt oder sein Wohnsitz oder gewšhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist;

b)     der Mieter Vollkaufmann oder eine in ¤ 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Per­son ist